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Allgemeine Geschäftsbedingungen

BORRIES Markier-Systeme

 
 
 
 
 
 
 

I. Anerkennung dieser Bedingungen
1. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde. Sie
gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich
anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich
widersprechen.


II. Auftragsbestätigung
1. Alle Vereinbarungen und Aufträge sowie deren nachträgliche Änderung bedürfen
für ihre Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.


III. Lieferung und Lieferzeit
1. Für den Umfang der Lieferung ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung
maßgebend.
2. Der Liefertermin gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem
Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn bis
Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager bzw. das jeweilige Herstellerwerk
verlassen hat, oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Bei vorzeitiger
Lieferung ist dieser und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgebend.
Teillieferungen sind zulässig. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist
vorbehalten.
3. Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt von
unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert, die wir bei aller
nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten -
gleichviel ob in unserem Werk oder bei einem Unterlieferanten -, z.B.
Betriebsstörungen, behördlichen Eingriffen, Streik und Aussperrung, Verzögerung
in der Anlieferung von Roh- und Baustoffen, so verlängert sich die Lieferfrist in
angemessenem Umfang. Wird durch diese Umstände die Lieferung oder Leistung
unmöglich, so werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei.
4. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung nach
Ziff. 3 frei, so entfallen etwa hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und
Rücktrittsrechte des Abnehmers.


IV. Preise und Zahlung
1. Die Preise verstehen sich FCA Werk Pliezhausen in EURO zuzüglich der
gesetzlichen MWSt., Kosten für Verpackung, Versand, Zoll und
Abfertigungskosten. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart
sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet.
2. Alle nach Vertragsabschluß eintretenden Veränderungen der in fremder Währung
vereinbarten Preise oder des Wechselkurses zum EURO gehen zu Lasten des
Abnehmers.
3. Zahlungen sind nur direkt an uns zu leisten. Vertreter und reisende Angestellte
sind zur Empfangnahme von Geld nicht berechtigt.
4. Rechnungen sind ab Rechnungsdatum innerhalb 30 Tagen rein netto zu bezahlen.
Wir behalten uns aber vor, Lieferungen nur gegen Vorauskasse, Barzahlung oder
per Nachnahme vorzunehmen, insbesondere bei Erstaufträgen oder nach
Überschreitung von Zahlungsfälligkeiten. Werden Rechnungen nicht
vertragsgemäß ausgeglichen, so bestehen die im Vertrag beschriebenen
Leistungsverpflichtungen von BORRIES nicht.
5. Der Kaufpreis wird in jedem Fall sofort zur Zahlung fällig, wenn der Abnehmer
zahlungsunfähig wird, über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder
Konkursverfahren beantragt wird oder sein Unternehmen veräußert bzw. ein
anderer Inhaber an seine Stelle tritt. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen in
Höhe von 8% über dem gesetzlichen Basiszinssatz berechnet (§288 II, BGB).
6. Wechsel werden erfüllungshalber nur nach Vereinbarung und unter der
Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom
Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.
7. Der Abnehmer kann mit einer Gegenforderung nicht aufrechnen, es sei denn, sie
ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


V. Gefahrübergang, Versand, Fracht
1. Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer
Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens mit Verlassen des
Werkes oder Lagers, die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen
Vernichtung der Ware auf den Abnehmer über, unabhängig davon, ob diese
Sendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Ist die
Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der
Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.
2. Für Bruch, Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transportweg wird nicht
gehaftet. Sendungen können von uns zu Lasten des Abnehmers versichert
werden.
3. Die Kosten für den Versand trägt - wenn nichts anderes vereinbart wurde - stets
der Abnehmer.


VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus
der Geschäftsverbindung, auch eines etwaigen Kontokorrentsaldos, unser
unveräußerbares Eigentum. Mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlungen
noch offenen und vom erweiterten Eigentumsvorbehalt erfassten Forderungen
erlischt dieser (Eigentumsvorbehalt) endgültig. Durch das spätere Entstehen
weiterer Forderungen zwischen den Beteiligten lebt er nicht wieder auf.
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist
ihm jedoch nicht gestattet. Der Abnehmer ist verpflichtet, unsere Rechte beim
Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
3. Der Abnehmer tritt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware schon jetzt an uns ab. Der Abnehmer ist jedoch so lange zur
Einziehung der Forderungen berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber
uns nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Der Abnehmer hat uns auf
unser Verlangen die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen
Forderungen zu machen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer für
uns vor, ohne daß daraus für uns Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung,
Verbindung und Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen
nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur übrigen
verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung
oder Vermengung zu. Erwirbt der Abnehmer das Alleineigentum an der neuen
Sache, so sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß der Abnehmer uns im
Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder
vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese
unentgeltlich für uns verwahrt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen
Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung,
Vermischung oder Vermengung weiter-veräußert, so gilt die oben vereinbarte
Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit
den anderen Waren weiterveräußert wird.
5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die
vorausabgetretenen Forderungen hat uns der Abnehmer unverzüglich unter
Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
6. Im übrigen verpflichten wir uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen
zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Abnehmers
insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20%
übersteigt.


VII. Gewährleistung und Mängelrüge
1. Ist der Liefergegenstand nachweisbar mangelhaft oder wird er innerhalb der
Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so
werden wir nach unserer Wahl unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche
des Abnehmers Ersatz liefern oder nachbessern. Die Feststellung von
offensichtlichen Mängeln muß unverzüglich - spätestens binnen 10 Tagen nach
Entgegennahme – schriftlich durch Zugang bei uns eingehend mitgeteilt werden.
Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Abnehmer
nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises
verlangen.
2. Nicht unter die Gewährleistungsbestimmung fallen die Schäden, die durch
unsachgemäße Behandlung, Anwendung von Gewalt und dergleichen auftreten.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung, jedoch max. 15 Monate
nach Inbetriebnahme. Von jeglicher Garantie ausgenommen sind Verschleißteile
und alle Prägewerkzeuge. Bei evtl. notwendig werdenden Service-Einsätzen vor
Ort im In- und Ausland trägt der Auftraggeber auch während der Garantiezeit
sämtliche mit dem Einsatz in Verbindung stehenden Personal- und Reisekosten.
Für Computer (PC’s), komplettes Rechner-Zubehör und Steuerungskomponenten,
die wir selbst beziehen, optische und elektrooptische Komponenten, Laser,
Kamerasysteme, Aggregate etc. bestehen Gewährleistungsansprüche nur insoweit
und im gleichen Umfang, als sie BORRIES von den jeweiligen Lieferanten eingeräumt
werden.
4. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haften wir in gleichem Umfang
wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Für Ersatzlieferungen beginnt die
Gewährleistungsfrist neu zu laufen. Störungsbeseitigungen am Vertragsgegenstand
setzt die Verwendung von BORRIES-Original-Ersatz- und Verschleißteilen
voraus.
5. Liegt Unmöglichkeit der Rücklieferung ausgetauschter bzw. nicht benötigter Teile
am Verhalten des Vertragspartners, so ist BORRIES berechtigt, diese Teile in
Rechnung zu stellen.


VIII. Schadensersatzansprüche
1. Die Höhe von Schadensersatzansprüchen des Abnehmers bei Unmöglichkeit der
Leistung oder Leistungsverzug, die lediglich auf Fahrlässigkeit beruhen, wird für
jedes Vertragsverhältnis auf höchstens 3 % der Netto-Auftragssumme begrenzt.
Eine Haftung kommt in diesem Fall auch nur für unmittelbaren Schaden in
Betracht.
2. Jegliche Schadensersatzansprüche des Abnehmers bei positiver Vertragsverletzung
(insbesondere für Begleit- bzw. Mangelfolgeschäden) und bei
Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, die lediglich auf
Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen.
3. Schadensersatzansprüche des Abnehmers aus unerlaubter Handlung sind auch
bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Die Vorschriften des § 309 Nr.7 BGB bleiben unberührt.


IX. Entschädigung bei Vertragsaufhebung
Wird ein Auftrag aus Gründen storniert, die der Abnehmer zu vertreten hat, so
muß er an uns - unbeschadet der möglichen Geltendmachung eines höheren
tatsächlichen Schadens - eine Entschädigung von mindestens 20% des Netto-
Auftragswertes bezahlen.


X. Sonstige Bestimmungen
1. Abbildungen, Abmessungen, Gewichte, Leistungen und Kraftverbrauch usw. sind
möglichst genau in den Prospekten und Listen angegeben, sie sind jedoch nicht
verbindlich. Dies gilt auch für Musterprägungen, insbesondere wenn diese nicht
auf Originalmaterial im endgültigen Zustand vorgenommen wurden oder werden
konnten.
2. Für Montagen, Inbetriebnahmen, Schulungen und Produktionsbegleitungen gelten
besondere Bestimmungen. BORRIES garantiert für den Endstandort Deutschland
in der Regel eine Reaktionszeit von 24 Stunden im vereinbarten Servicezeitraum.
Der Servicezeitraum ist Montag bis Freitag jeweils von 8.00 bis 17.00 Uhr
(Feiertage innerhalb einer Arbeitswoche ausgenommen).
3. Bei Lieferungen ins Ausland gelten die vorstehenden Bestimmungen, soweit nichts
anderes schriftlich vereinbart wird. Auf Wunsch des Abnehmers können wir auch
Gewichtsspezifikationen geben, die aber stets unverbindlich sind. Auch können wir
keine Gewähr für die Einhaltung ausländischer Verpackungs- und Zollvorschriften
geben.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die
Gültigkeit dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen im übrigen nicht
berührt.


XI: Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Soweit es sich bei den Abnehmern um Kaufleute, juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliche Sondervermögen handelt, gilt
Pliezhausen als Erfüllungsort und Reutlingen als Gerichtsstand vereinbart.
2. Das Vertragsverhältnis unterliegt in allen Fällen deutschem Recht.

 

Stand: 01. Februar 2017

BORRIES Markier-Systeme GmbH, Siemensstr. 3, D 72124 Pliezhausen, Tel.: 07127-9797-0,
Fax: 07127/9797-97, HRB Stuttgart 352902
Geschäftsführer: Lothar Freiherr von Arnim, Vors.; Hartmut Gelner;
Ust.-ID-Nr. DE 811 800 980, St.Nr. 78105/13600
E-Mail: info@borries.com / Internet: www.borries.com